Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Onlineplattform

der

e-mobility Graz GmbH (FN 366955 s)
Steyrergasse 114
8010 Graz
Tel: 0043 (0) 316 887-1026,-1027
Fax: 0043 (0) 316 887-1029
E-Mail: office@emobility-graz.at
Web: www.emobility-graz.at
(im Folgenden kurz: e-mobility)

Fassung 28.08.2012 - AGB als PDF herunterladen

1. Allgemeines

  1. 1.1.

    Die e-mobility ist Betreiberin der Onlineplattform, abrufbar unter www.grazbike.at. Die Plattform ist ein Portal für Buchungen von Elektro-Fahrrädern über das Internet. Die Kunden haben die Möglichkeit, Elektro-Fahrräder bei verschiedenen Verleihstellen über die e-mobility zu buchen. e-mobility nimmt dabei die Erfassung, Bearbeitung und Weiterleitung von verbindlichen Buchungen der Kunden an die Verleihstellen vor.

  2. 1.2.

    Die e-mobility ist hierbei ermächtigt, als Vertreterin für die Verleihstellen aufzutreten und vermittelt Buchungen von Elektro-Fahrrädern zwischen dem Kunden und den Verleihstellen, erfüllt jedoch nicht Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und den Verleihstellen.

  3. 1.3.

    Die Zurverfügungstellung der Plattform durch die e-mobility erfolgt bis auf Widerruf für den Kunden kostenfrei.

2. Geltungsbereich

  1. 2.1.

    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Onlineplattform, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird.

  2. 2.2.

    Die jeweils gültige Fassung dieser AGB kann jederzeit unter www.grazbike.at eingesehen und abgerufen werden.

  3. 2.3.

    Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes als auch für Unternehmer.

3. Vertragsabschluss

  1. 3.1.

    Betreiberin der Onlineplattform ist die e-mobility. Der Vertrag über die Vermietung von Elektro-Fahrrädern wird hingegen direkt zwischen dem Kunden als Mieter(in) einerseits und der jeweiligen vom Kunden ausgewählten Verleihstelle als Vermieterin andererseits abgeschlossen. Die e-mobility fungiert hier bloß als Vermittlerin zwischen den Verleihstellen und den Mietern(innen) und tritt sohin nicht in ein Mietvertragsverhältnis mit den Mietern(innen).

  2. 3.2.

    Eine Ausnahme besteht dann, wenn die e-mobility aus ihrem eigenen Angebot Elektro-Fahrzeuge an den (die) Mieter(in) vermietet. In diesem Falle wird der Mietvertrag zwischen der e-mobility als Vermieterin einerseits und dem (der) im Mietvertrag genannten Mieter(in) andererseits abgeschlossen.

  3. 3.3.

    Sämtliche Angaben der e-mobility auf ihrer Website www.grazbike.at zu den dargebotenen Waren und Dienstleistungen sind unverbindlich und freibleibend. Erst die vom Kunden abgegebene Buchung ist das verbindliche Angebot des Kunden über den Abschluss eines Mietvertrages mit der von ihm konkret gewählten Verleihstelle. Dieses Angebot bedarf einer gesonderten Vertragsannahme durch die jeweilige Verleihstelle. Die e-mobility bestätigt mit einer E-Mail zunächst den Eingang der Buchung, wobei mit dieser Bestätigung noch kein Vertrag zustande kommt. Die Annahme des Angebots des Kunden erfolgt durch gesonderte Bestätigung der jeweiligen vom Kunden ausgewählten Verleihstelle per E-Mail. Die Verleihstellen sind nicht verpflichtet, Buchungen anzunehmen.

  4. 3.4.

    Die Vertragssprache ist deutsch.

  5. 3.5.

    Sollte die e-mobility der Buchung des Kunden aus irgendwelchen Gründen nicht nachkommen können, wird der Kunde darüber per E-Mail verständigt.

  6. 3.6.

    Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

  7. 3.7.

    Für alle Leistungen aus dem Mietvertrag, der zwischen dem Kunden und der jeweiligen Verleihstelle abgeschlossen wird, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Verleihstellen. Kommt gemäß Punkt 3.2. ein Mietvertrag zwischen der e-mobility und dem (der) Mieter(in) zustande, so gelten diese unter www.emobility-graz.at abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen der e-mobility.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. 4.1.

    Sämtliche auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich inklusive aller Abgaben und Steuern, einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von 20 %, sofern seitens der Verleihstellen nichts Abweichendes angegeben ist.

  2. 4.2.

    Der Mietzins ist sofort mit Annahme der Buchung durch die jeweilige Verleihstelle fällig und ist direkt bei der Verleihstelle gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung zu bezahlen. Eine Bezahlung des Mietzinses bei der e-mobility ist ausgeschlossen.

5. Gewährleistung

  1. 5.1.

    Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

  2. 5.2.

    Der Kunde nimmt zu Kenntnis, dass die e-mobility – abgesehen von der Ausnahme nach Punkt 3.2. – ausschließlich Vermittlerin zwischen dem Kunden und den Verleihstellen ist und der Vertrag über die Vermietung der Fahrzeuge ausschließlich zwischen der jeweiligen Verleihstelle und dem Kunden abgeschlossen wird. Daher kann die e-mobility keine Gewähr für die Eigenschaften der von den Verleihstellen erbrachten Dienstleistungen und Waren wie insbesondere auch Erfüllung und Vollständigkeit der Leistungen aus dem Mietvertrag übernehmen. Allfällige Gewährleistungsansprüche sind deshalb direkt an die jeweilige Verleihstelle als Vertragspartner zu richten und bei dieser geltend zu machen.

6. Haftung

  1. 6.1.

    Die Haftung der e-mobility ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden.

  2. 6.2.

    Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die e-mobility – abgesehen von der Ausnahme nach Punkt 3.2. – die Onlineplattform lediglich betreibt und daher nicht für die ordnungsgemäße Erfüllung des Mietvertrages oder etwaige Schäden haftet. Diese Ansprüche sind direkt an die jeweilige Verleihstelle zu richten und bei dieser geltend zu machen.

  3. 6.3.

    Der Kunde nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die e-mobility für die Plattform keine bestimmten Serverkapazitäten garantiert und das Service von der Internetverbindung abhängt. Dementsprechend garantiert die e-mobility nicht für eine dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform.

  4. 6.4.

    Für Netzausfälle, Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei der Datenübermittlung über das Internet auftreten, haftet die e-mobility nicht, sofern diese nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen.

  5. 6.5.

    Eine Pflicht zur Bereitstellung der Plattform oder Listung bestimmter Verleihstellen besteht nicht. Die e-mobility ist bemüht, Inhalte und Angebote der Dienstleistungen stets aktuell zu halten. Da die Angaben, etwa in Bezug auf die Verfügbarkeit von Elektro-Fahrzeugen, von den jeweiligen Verleihstellen stammen, haftet die e-mobility nicht für den Inhalt, deren Aktualität, Richtigkeit und Zulässigkeit. Die e-mobility ist berechtigt, das Angebot auf der Onlineplattform jederzeit ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen ganz oder befristet einzustellen.

7. Datenschutz

  1. 7.1.

    Die vom Kunden der e-mobility im Rahmen des Buchungsvorganges bekannt gegebenen persönlichen Daten wie Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer werden von der e-mobility ausschließlich zur Vermittlung der Buchungen des Kunden, sohin nur zur Vertragserfüllung im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verarbeitet.

  2. 7.2.

    Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass seine persönlichen Daten, nämlich Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer zum Zwecke der Durchführung der Vermietung im Rahmen der Vertragserfüllung an die jeweilige vom Kunden ausgewählte Verleihstelle übermittelt werden.

  3. 7.3.

    Die von der e-mobility erfassten unter Punkt 7.1. angeführten, persönlichen Daten der Kunden werden nicht an Dritte übermittelt, soweit dies nicht zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendig ist.

  4. 7.4.

    Die e-mobility behält sich allerdings vor, zur Durchführung der vereinbarten Datenverarbeitungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Dienstleister in Anspruch zu nehmen.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. 8.1.

    Es gilt Österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts als vereinbart.

  2. 8.2.

    Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens des Vertrages und seiner Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Graz, erster Bezirk, vereinbart. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

9. Sonstiges

Gilt nur für Unternehmer: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, gilt, dass dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge hat. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.


Abholung am:


Rückgabe am:


Verleihpunkt:


Kosten: